Der Beitrag Frohes Neues Jahr!!! erschien zuerst auf Wir für Oberberg (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Möge die Weihnachtszeit Frieden, Zuversicht und neue Kraft schenken und das kommende Jahr von Gesundheit, Zusammenhalt und Hoffnung geprägt sein. 🎄✨🧙

Wir wünschen Euch allen eine besinnliche und gesegnete Weihnachten im Kreise von Familie und Freunden. 🎄✨🧙

Der Beitrag Frohe Weihnachten!!! erschien zuerst auf Wir für Oberberg (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,

was wir in diesem Land erleben, ist kein Unfall. Es ist kein Missverständnis. Es ist kein bedauerlicher Nebeneffekt guter Absichten.
Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – und politischer Feigheit.

Seit Jahren wird Deutschland eine Migrationspolitik zugemutet, die weder begrenzt noch kontrolliert wird. Grenzen existieren auf dem Papier, Recht existiert im Gesetzbuch – aber nicht mehr konsequent in der Realität. Und während die Verantwortlichen beschwichtigen, tragen die Bürger die Folgen.

Unsere Städte sind am Limit. Wohnraum fehlt. Schulen und Kitas sind überfüllt. Kommunen schlagen Alarm – und werden ignoriert. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, erleben, wie der Staat immer weniger leisten kann, weil er sich übernommen hat. Das ist kein Gefühl. Das ist eine Tatsache.

Und dann die Sicherheit.
Messerangriffe. Schwere Sexualdelikte. Organisierte Kriminalität. Gewalt im öffentlichen Raum.
Das alles wird kleingeredet, relativiert, statistisch verwässert. Dabei wissen wir: Bestimmte Tätergruppen sind statistisch bei schweren Gewaltverbrechen überrepräsentiert. Wer das nicht ausspricht, verhindert Lösungen. Wer darüber schweigt, trägt Mitverantwortung für weiteren Kontrollverlust.

Der Rechtsstaat wirkt zunehmend wie ein Zuschauer.
Abgelehnte Asylbewerber bleiben. Abschiebungen scheitern. Selbst schwere Straftaten führen oft zu keiner klaren Konsequenz. Das Signal ist fatal: Regeln gelten – aber nicht für alle. Und ein Staat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, verliert seine Autorität.

Statt endlich zu handeln, wird moralisiert. Kritik wird diffamiert. Sorgen werden delegitimiert. Bürger, die Sicherheit, Ordnung und Begrenzung fordern, werden ausgegrenzt – während das eigentliche Problem weiter wächst. Das ist keine Demokratie auf Augenhöhe. Das ist politische Verweigerung.

Migration ist kein moralisches Glaubensbekenntnis.
Sie ist eine staatliche Aufgabe. Und staatliche Aufgaben brauchen Regeln, Grenzen und Konsequenzen. Humanität ohne Ordnung ist keine Humanität – sie ist Verantwortungslosigkeit.

Dieses Land braucht keine weiteren Ausreden.
Es braucht eine Kehrtwende: Kontrolle statt Chaos, Recht statt Nachsicht, Ehrlichkeit statt Beschwichtigung, konsequente Abschiebung statt Kontrollverlust.
Nicht irgendwann. Jetzt.

Denn wer weiter wegschaut, verspielt nicht nur Vertrauen – er verspielt den sozialen Frieden.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Nachfolgend Links zum Thema:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/mehrheit-der-deutschen-haelt-ausmass-der-migration-fuer-zu-hoch/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/meinungsfreiheit-kernkraft-migration-so-isoliert-sind-gruenen-anhaenger/

https://www.jensholgerpuetz.de/gedanken-zur-migration/

Der Beitrag Gedanken zur verfehlten Migrationspolitik!!! erschien zuerst auf Wir für Oberberg (Unabhängige Wählergemeinschaft).

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags haben CDU und SPD erneut den Ausbau des Kreishauses angekündigt – angeblich gedeckelt bei 90 Millionen Euro. Wer daran glaubt, verkennt die Realität. In Zeiten, in denen Bürger und Kommunen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist dieses Vorhaben ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sparen müssen.

Jens Holger Pütz, Chef von „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz‘, kommentiert dazu:

„Dieses Projekt ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverantwortlich. Wir lehnen den Kreishaus-Erweiterungsbau entschieden ab. Die GroKo in Oberberg zeigt damit, dass sie die Interessen der Bürger ignoriert – genauso wie ihre Parteifreunde auf Bundesebene.“

„Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“ fordert stattdessen verantwortungsbewusste Haushaltsführung, Transparenz und den Schutz der öffentlichen Gelder vor überdimensionierten Prestigeprojekten.

https://www.news-on-tour.de/198264/oberberg-koalition_cdu-spd-buendnis/

Der Beitrag Konstituierende Kreistagssitzung des Oberbergischen Kreises erschien zuerst auf Wir für Oberberg (Unabhängige Wählergemeinschaft).

heute fand die Haupt- und Finanzausschusssitzung statt:

Vortrag Kreishauserweiterung: Herr Hesse vom Oberbergischen Kreis (OBK) referierte über die Kreishauserweiterung. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat dem OBK schon im Jahr 2010 mitgeteilt, dass der OBK dringend etwas an der Zersiedelung der Gebäude und Abteilungen machen muss. Man solle kleinere Gebäude aufgeben und dafür eine Kreishauserweiterung bzw. einen Kauf oder die Anmietung eines großen Gebäudes in Betracht ziehen. Von den drei geplanten Bauabschnitten wird erst einmal der erste Bauabschnitt mit einem Kostenvolumen von 95 Millionen EUR umgesetzt werden, die Bauabschnitte 2 und 3 sollen nicht kommen. Durch den Bau können 14 der 20 angemieteten Immobilien aufgegeben werden, aber trotzdem müssen auch weiterhin Gebäude angemietet werden. Dieser Betrag soll über die Pensionskasse des Kreises finanziert werden. In den Jahren danach soll die Pensionskasse durch jährliche Beiträge wieder aufgefüllt werden. Die Nettoraumfläche beträgt 10.614 qm. Es ergibt sich ein Baupreis von 8.700 EUR/qm. Durch die Kreishauserweiterung sollen Bürgerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und die Gebäudesicherheit verbessert und die CO2-Emissionen verringert werden. Es wird nach Gold-Standard gebaut. Des Weiteren sind in den Planungen 25% als Risikopuffer berücksichtigt, falls zum Beispiel die Baukosten steigen. (Ob es klug ist, dies vor der Ausschreibung zu erwähnen, sei einmal dahingestellt.) Durch den Kreiserweiterungsbau sollen Kosten eingespart werden und die Kreisumlage soll durch den Bau nicht steigen.

Nachdem Vortrag entstand eine lebahfte Debatte. Nachfolgend ein paar inhaltlich zusammengefasste Wortbeiträge:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir haben in der Stadt einen Investitionsstau und der OBK baut und stellt neue Mitarbeiter ein. Im Jahr 2014 war die Kreisumlage bei 16 Millionen EUR und in 2025 ist diese bei 25 Millionen EUR. Unser ehemaliger Kämmerer Bernd Knabe meinte einmal, dass die ganzen Steuereinnahmen unserer Stadt ein durchlaufender Posten sind, da der Betrag in ähnlicher Höhe als Kreisumlage zum OBK geht.

Christian Hoene (FDP-Fraktionsvorsitzender): Warum diskutieren wir auf städtischer Ebene überhaupt über das Thema.

Axel Krieger (Grüne-Fraktionsvorsitzender): Ich bin seit 2001 im Stadtrat und ich rege mich jedes Jahr wieder über die Kreisumlage auf. Der Bau muss so nicht sein.

Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB): Die Pläne sind an und für sich ganz gut und man sollte sie nicht zerschlagen.

Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender): Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, was die Gegner der Kreishauserweiterung dagegen haben. Die Kreisumlage soll ja nicht steigen.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender): Im Vortrag von Herrn Hesse war ganz schön viel im Konjunktiv gehalten, er wollte sich wohl nicht festlegen. Der Bau ist in diesen Zeiten, in denen die Bürger immer mehr bezahlen, abzulehnen. Unsere Bürger müssen es hinterher wieder durch eine höhere Kreisumlage ausbaden.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): In Zeiten, in denen wir Bürger immer stärker belastet werden und mehr zahlen müssen, sei es durch Steuererhöhungen, durch gestiegene Lebenshaltungskosten, durch höhere Energiepreise, durch höhere Spritpreise, kann es nicht sein, dass der OBK Luftschlösser baut. Das ist uns Bürgern in keiner Weise vermittelbar. Des Weiteren lässt man die Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern. Der OBK macht es sich ja immer einfach, denn wenn er kein Geld hat, erhöht er einfach für die Kommunen die Kreisumlage. Und das geht alles nicht!!!

Der Antrag auf Kreishauserweiterung stoppen und Kreisumlage senken wird wie folgt abgestimmt:
8 Ja (4xSPD, 2xUWG, 1xGrüne, 1xFWGB)
7 Nein (5xCDU, 1xBürgermeister, 1xFDP)

Prüfantrag von CDU, Grüne, FDP und FWGB betr. Gründung einer Entwicklungsgesellschaft: Bürgermeister Thul stellt Flächen vor, auf denen nach Antragswunsch billiger Wohnraum geschaffen werden könnte. Des Weiteren berichtet er vom Stand der Gespräche mit drei potentiellen Investoren. Die entstehenden Wohnungen wären zum Beispiel für Wohngeldempfänger gedacht. Bürgermeister Thul wird die fortlaufend zu diesem Thema berichten.

Antrag auf Teilnahme an dem anteiligen Entschuldungsprogramm bei der landeseigenen Förderbank (Altschuldenhilfe): Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung diesen Antrag an die NRW-Bank stellt. Es geht um immerhin 5,7 Millionen EUR für unsere Stadt.

Antrag der FWGB betr. Änderung der Geschäftsordnung (GO) für den Rat und die Ausschüsse: Der FWGB geht es darum, dass der GO-Antrag auf „Ende der Debatte“ in Zukunft bei Antragstellung nicht mehr nach nur einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt wird, sondern dass jede Fraktion, die noch keinen Redebeitrag zum Thema abgegeben hat, dies vor der Abstimmung noch machen darf. Bürgermeister Thul hat für die Verwaltung dem Stadtrat als Tischvorlage eine komplett überarbeitete GO, mit sehr vielen Änderungsvorschlägen auf den gut 30 Seiten, vorgelegt. Er schlägt vor, diese ganzen Änderungen Zeile für Zeile durchzugehen und abzustimmen. Daraufhin stellt unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz den GO-Antrag, diesen Punkt auf den nächsten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu verschieben, denn dann könne man sich eingehend mit dem Thema auseinandersetzen und dann im HFA die Dinge besprechen und abstimmen. Dem GO-Antrag von Jens Holger Pütz wird einstimmig zugestimmt. Lediglich der Antragspunkt der FWGB auf „Ende der Debatte“ wird heute besprochen und abgestimmt. Jens Holger Pütz meint, dass die Aufweichung des GO-Antrages auf „Ende der Debatte“ den eigentlichen Sinn dieses Antrages Ad absurdum führt und beantragt, diesen Punkt dann komplett zu streichen. Bei zwei Nein-Stimmen der UWG Bergneustadt und zwei weiteren Enthaltungen wird dies abgelehnt. Dem Antrag der FWGB wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen der UWG Bergneustadt, stattgegeben. Da Jens Holger Pütz es nicht demokratisch und rechtlich bedenklich hält, dass laut Antrag nur noch die Fraktionen reden dürfen, die noch nicht dran waren, beauftragt er im Namen der UWG-Fraktion Bürgermeister Thul und die Verwaltung, dass dieser Antrag auf „Ende der Debatte“ dahingehend rechtlich überprüft wird.

Euer Lokalpatriot
Jens Holger Pütz

Nachfolgend ein Link zum Thema:

Der Beitrag Kreishauserweiterungsbau – Erster Bauabschnitt kostet 95 Millionen EUR – ein Luftschloss in Zeiten klammer Kassen und Debatte zur Geschäftsordnung!!! erschien zuerst auf Wir für Oberberg (Unabhängige Wählergemeinschaft).